Positive kommunale Finanzen

Positive kommunale Finanzen – das wünschen wir uns alle. Gleichzeitig stehen wir in Moringen vor großen Aufgaben, die notwendig sind und erhebliche Investitionen erfordern. Dazu gehören unter anderem die Feuerwehrhäuser in Fredelsloh und Moringen, die Sanierung der Stadthalle sowie die weitere Sanierung der Löwenzahnschule einschließlich ihrer Sporthalle.

Deshalb wird es in den kommenden Jahren darauf ankommen, Investitionen sorgfältig zu priorisieren, Fördermöglichkeiten konsequent zu nutzen und auch die späteren Folgekosten im Blick zu behalten. Unser Ziel muss sein, die notwendigen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt zu ermöglichen und Moringen gleichzeitig langfristig finanziell handlungsfähig zu halten.

Finanzielle Entlastung durch Bund und Länder

Hier gibt es eine ganz konkrete positive Entwicklung: Für die Stadt Moringen sind nach dem aktuellen Gesetzentwurf 2.946.686 Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes vorgesehen. Das Land Niedersachsen erhält insgesamt rund 9,4 Milliarden Euro aus diesem Sondervermögen und will davon rund 4,7 Milliarden Euro als feste Investitionsbudgets an seine Kommunen weitergeben.

Diese knapp 2,95 Millionen Euro für Moringen sind eine erhebliche Entlastung, denn die Stadt kann sie für notwendige Investitionen in ihre Infrastruktur einsetzen. Gerade angesichts der zahlreichen anstehenden Großprojekte schafft das zusätzlichen finanziellen Spielraum.

Wichtig ist aber auch: Solche Programme allein lösen die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen nicht. Bund und Land müssen deshalb dauerhaft dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden für die Aufgaben, die ihnen übertragen werden, auch ausreichend finanziell ausgestattet sind.